Zur Entscheidung des Bundespatentgerichts Beschluss vom 5.12.2019 – „Bewusster leben, bewusster wohnen“

|Gert Würtenberger|

Grundsätzlich sind auch Werbeslogans dem Markenschutz zugänglich, sie müssen die gleichen Voraussetzungen wie Wortmarken erfüllen. Das heißt, sie dürfen nicht nur eine werbende Aussage treffen, sondern als Herkunftshinweis auf das Unternehmen, welches den Slogan einsetzt, dienen. Dies ist nur dann der Fall, wenn weder ein sachbezogener noch ein rein werbemäßiger Aussagegehalt vorliegt. Das ist z.B. bei Werbeslogans wie „Mehr für Ihr Geld“, „dufte Laune“ oder „substance for success“ nicht der Fall.

Das Bundespatentgericht hatte vor kurzem die Schutzfähigkeit der sloganartigen Wortfolge „Bewusster leben, bewusster wohnen“ für Waren auf dem Gebiet des Innenausbaus und der Baumaterialien (Beispiel: ökologische Farben und Baustoffe) zu beurteilen und hat die Schutzfähigkeit als Marke verneint. Es wird hierbei hervorgehoben, dass der Trendbegriff „bewusster“ im Sinne von „nachhaltig“ im Vordergrund stehe. Unmissverständlich würde damit zum Ausdruck gebracht, dass die so gekennzeichneten Waren umweltverträglich und gesundheitlich unbedenklich seien. Damit erschöpfe sich die zum Markenschutz angemeldete Wortfolge in einer werblichen Anpreisungfür umweltverträgliche und gesundheitlich unbedenkliche Produkte.

Schlussfolgerung:

Originalität und Prägnanz eines Slogans sind Indizien für die Eignung eines Werbeslogans, auch als Marke dienen zu können. Zu denken ist hier an den von AUDI seit Jahrzehnten verwendeten Slogan „Vorsprung durch Technik“. Auch wurden Slogans wie „Link Economy“ oder „Energie mit Sympathie“ für schutzfähig erachtet. Ruft aber ein durch Kürze, Originalität und Prägnanz geprägter Werbeslogan nur eine beschreibende oder anpreisende Wirkung hervor, die keinen über diese Werbeaussage hinausreichenden Fantasiegehalt aufweist, ist ein solcher Werbespruch dem Markenschutz nicht zugänglich.

Veröffentlicht in Geistiges Eigentum, Markenrecht und verschlagwortet mit .