Verletzung einer Unionsmarke – Wo klagen?

|Gert Würtenberger|

Gemäß Artikel 125(5) Unionsmarkenverordnung 2017/1001 (UMV) (ehemals Artikel 97(5) UMV)) können Verfahren in Bezug auf Klagen bei Verstößen gegen Unionsmarken auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Unionsmarke.

In seiner zitierten Entscheidung hatte der Gerichtshof festgestellt, dass die Auslegung dieser Bestimmung im Gegensatz zu Artikel 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung ein aktives Verhalten der Person erfordert, die den angeblichen Verstoß begangen hat. Im Falle des Verkaufs und der Lieferung eines gefälschten Produkts in einem Mitgliedstaat, gefolgt von einem Weiterverkauf durch den Käufer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem der ursprüngliche Verkäufer nicht selbst aktiv geworden ist,  reicht dieses Kriterium nicht aus, um die Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts des letzteren Mitgliedstaat zur Anhörung der Verletzungsklage gegen den Erstverkäufer festzustellen.

In einem jüngeren Urteil vom 5. September 2019 in der Rechtssache C-172/18 – AMS in einem vom Court of Appeal (England&Wales) (Civil Division) eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren hatte die Klägerin Klage beim Unionsmarkengericht in London eingereicht mit der Begründung, die in Spanien ansässigen Beklagten hätten AMS Neves Unionsmarke verletzt. Die Klägerin monierte, die Beklagten des Hauptsacheverfahrens hätten im Vereinigten Königreich Verbrauchern Nachahmungen von Produkten von AMS Neve zum Verkauf angeboten, die mit Kennzeichen versehen waren oder sich auf Kennzeichen bezogen, die mit der Unionsmarke sowie den gegenständlichen nationalen Marken von AMS Neve identisch oder ähnlich waren. In diesem Zusammenhang stützte sich die Klägerin auf den Inhalt der Website einer der Beklagten sowie deren Facebook und Twitter Konten. Darüber hinaus konnte die Klägerin eine von einer der Beklagten an eine im Vereinigten Königreich ansässige Person ausgestellte Rechnung vorlegen, die durch einen Austausch von E-Mails zwischen der Hauptbeklagten und einem Geschäft im Vereinigten Königreich über die mögliche Lieferung von Audiogeräten ergänzt wurde sowie durch den Inhalt eines Gesprächs zwischen dem Anwalt, der im Hauptsacheverfahren für die Klägerin auftrat, und einem Vertreter des englischen Vertriebshändlers der Waren der Beklagten im Hauptsacheverfahren. Die Beklagten bestritten im Hauptsacheverfahren, dass sie im Vereinigten Königreich für Waren Werbung gemacht, Waren zum Verkauf angeboten, verkauft oder geliefert hätten.

Das nationale erstinstanzliche Gericht lehnte die Zuständigkeit für die Unionsmarke ab und wies insoweit die Klage ab. Nach Einreichung einer Beschwerde gegen das Urteil entschied das Court of Appeal, das Verfahren auszusetzen und die Frage der Zuständigkeit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unter anderem stellte das vorlegende Gericht die Frage, ob ein Unionsmarkengericht in einem Mitgliedstaat über die Verletzung einer Unionsmarke in Bezug auf Werbung und Verkaufsangebote für Waren in diesem Gebiet zu entscheiden befugt ist.

Der EuGH bestätigte die internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte im Sinne von Artikel 125(5) UMV. Eine Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 9 UMV liegt unter anderem dann vor, wenn eine Handlung, die beispielsweise als Werbung oder als Verkaufsangebot eingestuft werden kann, in dem Gebiet begangen wurde, nämlich dort, wo ihr kommerzieller Inhalt den Verbrauchern und Händlern, an die sie gerichtet war, tatsächlich zugänglich gemacht wurde. Ob Ergebnis dieser Werbung und dieser Verkaufsangebote war, dass danach die Produkte der Beklagten gekauft wurden, ist hierbei unerheblich (Randnr. 54 des Urteils).

Im Hinblick auf das Urteil des EuGH ist zu erwarten, dass das englische Court of Appeal seine Zuständigkeit bestätigen wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass in dem im Vereinigten Königreich eingeleiteten Verletzungsverfahren Nachweise vorgelegt worden waren, die einen Verletzung wie in Artikel 9 UMV definiert belegen.

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