Zur Entscheidung des Bundespatentgerichts Beschluss vom 5.12.2019 – „Bewusster leben, bewusster wohnen“

|Gert Würtenberger| Grundsätzlich sind auch Werbeslogans dem Markenschutz zugänglich, sie müssen die gleichen Voraussetzungen wie Wortmarken erfüllen. Das heißt, sie dürfen nicht nur eine werbende Aussage treffen, sondern als Herkunftshinweis auf das Unternehmen, welches den Slogan einsetzt, dienen. Dies ist nur dann der Fall, wenn weder ein sachbezogener noch ein rein werbemäßiger Aussagegehalt vorliegt. Das […]

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