Rechtssachen C-449/18 P und C- 474/18 P

[Tanja Wittmann]

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Pressemitteilung über sein am 17. September 2020 erlassenes Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-449/18 P EUIPO/Messi Cuccittini und C- 474/18 P J.M.-E.V. e hijos/ Messi Cuccittini berichtet. Das Urteil ist zwischenzeitlich auch in spanischer und französischer Sprache verfügbar.

 

Verfahren

Der Fußballspieler Lionel Messi (Messi) hatte die Marke  u. a. für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel“ angemeldet, gegen die Widerspruch aufgrund der in der EU u. a. für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Helme für Radfahrer, Schutzanzüge und Handschuhe“ geschützten Wortmarken MASSI eingelegt wurde. Während das EUIPO und die Beschwerdekammer die Gefahr einer Verwechslung zwischen den Zeichen MASSI und MESSI annahmen, stellte sich das Allgemeine Gericht auf den Standpunkt, dass die Bekanntheit des Fußballspielers Messi die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen den beiden Zeichen neutralisiere und eine Verwechslungsgefahr ausschließe. Mit seinem Urteil vom 19. September 2020 wies der Gerichtshof die Rechtsmittel des EUIPO und der Widersprechenden nunmehr zurück.

 

Entscheidung

Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass die etwaige Bekanntheit der Person, die die Eintragung ihres Namens als Marke beantragt, ebenso wie die Bekanntheit der älteren Marke einer der maßgeblichen Faktoren für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist, da sich diese Bekanntheit darauf auswirken kann, wie die Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen wahrgenommen wird. Der Gerichtshof wies zudem darauf hin, dass die Bekanntheit des Namens Messi als Familienname eines weltweit bekannten Fußballspielers und Person des öffentlichen Lebens eine allgemein bekannte Tatsache darstelle, die jeder kennen oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden könne. Das EUIPO hätte deshalb zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die Bekanntheit Messis, – ohne dass der Anmelder diese hätte nachweisen müssen – bei der Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit der Zeichen MASSI und MESSI von Amts wegen berücksichtigen müssen. Der Gerichtshof stellt klar, dass die Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen in der Wahrnehmung der Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung habe, sich sowohl auf die ältere Marke als auch auf das angegriffene Zeichen bezieht.

 

Fazit

Die Definition der Bekanntheit des Namens einer (vermeintlich) weltweit bekannten Person des öffentlichen Lebens als allgemein bekannte Tatsache, die jeder kennen oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden kann und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung (automatisch) vom Amt zu berücksichtigen ist, ist problematisch. So stellt sich insbesondere im Hinblick auf die elektronischen Medien, die (permanent) ihre eigenen Stars produzieren, die Frage, ab wann eine Bekanntheit groß genug ist, um vom Amt bzw. dem Gericht auf eigene Initiative bei der Urteilsfindung berücksichtig werden zu müssen. Unterschiedliche Ansichten und damit eine divergierende Entscheidungspraxis sind hier vorprogrammiert.

Auch die Verpflichtung des Amtes zu prüfen, ob nicht nur die ältere Widerspruchsmarke, sondern auch das angemeldete Zeichen in der Wahrnehmung der Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, steht im Widerspruch zu dem bisherigen Ansatz im Markenrecht, wonach eine Marke ihren Schutzumfang grundsätzlich erst mit der Zeit erweitern kann, zum Beispiel durch intensive Benutzung. Eine neu angemeldete Marke ist demgegenüber erst einmal ohne besonderen Schutzumfang, außer dem durch ihre originäre Unterscheidungskraft begründeten. Im deutschen Markenrecht ermöglicht die Eintragungsbewilligungsklage gemäߧ 44 MarkenG dem unterlegenen Anmelder die Geltendmachung derjenigen Einwände gegen die Widerspruchsmarke, mit denen er im Widerspruchsverfahren aufgrund des summarischen Charakters gesetzlich ausgeschlossen war. Das Unionsmarkenrecht kennt dieses Rechtsinstitut nicht, sodass das Widerspruchsverfahren zu einer endgültigen Entscheidung zwischen den Parteien führt. Es scheint, als ob der Gerichtshof diesen Mangel zu korrigieren versucht. Dies ist aber nicht seine Aufgabe, sondern die des europäischen Gesetzgebers.

Veröffentlicht in Markenrecht.