Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke – Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2019 in Rechtssache R 767/2019-2

|Gert Würtenberger|

Eine seit mehr als fünf Jahren eingetragene Unionsmarke unterliegt dem Benutzungszwang, um ihre Durchsetzbarkeit in Widerspruchs- und /oder Verletzungsverfahren zu gewährleisten (zum Nachweis der Benutzung in Widerspruchsverfahren siehe Artikel 47(2) EUTMR). Ob eine rechtserhaltende Verwendung stattgefunden hat, ist nach ständiger Rechtsprechung durch eine umfassende Beurteilung festzustellen, die alle relevanten Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt. Diese Beurteilung beinhaltet eine gewisse Abhängigkeit der zu berücksichtigenden Faktoren, von denen einer der unter der Marke erzielte wirtschaftliche Wert ist. Daher können die Umsatzzahlen und Verkaufsmengen der Waren, die unter einer seit mehr als fünf Jahren eingetragenen Marke erzielt wurden, nicht in absoluten Zahlen bewertet werden, sondern müssen in Bezug auf andere relevante Faktoren, wie das Geschäftsvolumen und die Produktion oder die Vermarktungskapazität bzw. den Diversifizierungsgrad des Unternehmens, das die Marke verwendet, sowie die charakteristischen Merkmalen der Waren auf dem relevanten Markt betrachtet werden.

In einer jüngeren Entscheidung im Hinblick auf eine Marke für Gartenrosen hatte die Zweite Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu entscheiden, ob das unter der Widerspruchsmarke – die in Bezug auf Gartenrosen verwendet wurde – erzielte Verkaufsvolumen als ausreichend angesehen werden konnte, um eine rechtserhaltende Benutzung  festzustellen. Im Laufe der Jahre hatte der Markeninhaber einen Jahresumsatz zwischen etwas mehr als € 500 und mehr als € 4.000 pro Jahr erzielt, der sich aus Verkäufen unter der Marke in Deutschland und den Niederlanden ergab. Während des relevanten Zeitraums betrug der Durchschnittspreis pro Pflanze € 4. Die Nettoumsatzzahlen wurden in einer Erklärung an eines Eides statt angegeben, zusammen mit Rechnungsbeispielen, Internetauszügen und Katalogen aus den relevanten Jahren, die Anzeigen für eine bestimmte Rosensorte unter der Marke umfassten.

Während die Widerspruchsabteilung den Benutzungsnachweis als unzureichend ansah, um die rechtserhaltende Verwendung der Widerspruchsmarke zu bestätigen, gelangte die Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass die Verkaufsmengen, obwohl sie relativ gering waren, nicht als rein symbolisch angesehen werden könnten. Um die Benutzung einer Marke als rechtserhaltend zu anzusehen, ist zu beurteilen, inwieweit ein Absatzmarkt für die gegenständlichen Waren aufrecht erhalten oder geschaffen wurde unter Berücksichtigung von Dauer und Kontinuität der Verkäufe,  der Unterschiedlichkeit an Rechnungsempfängern und der Besonderheiten der Waren, und ob eine derartige Benutzung nicht so eingeschränkt ist, dass der Schluss zu ziehen ist, die Verwendung war lediglich symbolisch, minimal oder fiktiv mit dem ausschließlichen Ziel, den durch die Marke gewährten Schutz zu wahren.

Besonders relevant war für die Beschwerdekammer die Tatsache, dass der Markt für Gartenrosen – im Gegensatz zu jährlichen Balkonpflanzen oder Topfpflanzen – ein begrenzter ist. Die Beschwerdekammer stellte fest, dass die angesprochenen Verkehrskreise die gegenständlichen Rosen nach dem Einpflanzen nur in sehr eingeschränktem Umfang ersetzen müssen, da es sich bei Gartenrosen um widerstandsfähige Pflanzen handelt, die bei entsprechender Pflege oft jahrzehntelang überleben. Aufgrund der besonderen Natur von Gartenrosen können sie nicht als Konsumgüter des täglichen Bedarfs angesehen werden, sondern sind als spezielles Produkte für einen begrenzten Markt zu beurteilen.

Unter Berücksichtigung der relativ geringen Anzahl an Kunden, die an solchen Rosen interessiert sind, bewertete die Beschwerdekammer die Nettoumsatzzahlen als ausreichend. Aufgrund einer konsequenten Nutzung der Marke, der Werbung sowie des dadurch erzielten Verkaufsvolumens wurde nach Ansicht der Beschwerdekammer eine kontinuierliche wirtschaftliche Verwertung der Marke nachgewiesen, die ausreicht, um in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich in Deutschland und den Niederlande,   Marktanteile für die unter der Marke geschützten Waren aufrecht zu erhalten.

 

Praktische Konsequenzen

Je niedriger die Verkaufszahlen unter einer Marke sind, umso mehr Anstrengungen muss der Markeninhaber unternehmen, um den spezifischen Markt und die daraus resultierenden Konsequenzen im Zusammenhang mit den realistischen Mengen an Waren, die unter der jeweiligen Marke verkauft werden (können), zu erläutern. Während es hier Rechtsprechung zu teuren Waren bzw. exklusiven Märkten gibt, für die niedrige Umsatzzahlen ausreichen können, existiert wenig Rechtsprechung zu Waren, die relativ billig sind und einen allgemeinen, wenn auch begrenzten Markt ansprechen, der sich wie im Falle von Gartenrosen durch eine große Anzahl unterschiedlicher Sorten auszeichnet, wobei jede Sorte ihre eigene Marke trägt.

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