Markenrechtsmodernisierungsgesetz

|Tanja Wittmann|

Seit 14. Januar 2019 gilt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz, kurz MaMoG. Während einige Änderungen mit dem 14. Januar 2019 in Kraft getreten sind und bereits erste Tests bestehen mussten, sind andere Neuerungen erst seit 1. Mai 2020 in Kraft.

Aktuelle Neuerungen sind unter anderem, dass Verfahren wegen Nichtigkeit aufgrund entgegenstehender älterer Rechte sowie wegen Verfalls nunmehr (auch) vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) durchgeführt werden können. Bisher waren diese Verfahren ausschließlich den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

1. Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung einer eingetragenen Marke aufgrund entgegenstehender älterer Rechte (§ 51 MarkenG)

Ein Nichtigkeitsantrag gegen eine eingetragene jüngere Marke kann auf Grundlage der älteren Rechte wie in §§ 9 bis 13 MarkenG genannt gestellt werden. Darüber hinaus können nunmehr auch Inhaber geschützter geographischer Angaben oder geschützter Ursprungsbezeichnungen einen Nichtigkeitsantrag einreichen. Der schriftliche Antrag ist zu begründen und eine amtliche Gebühr in Höhe von € 400,00 zu entrichten, soweit der Antrag auf ein älteres Recht gestützt wird. Wird der Nichtigkeitsantrag auf mehr als ein älteres Recht gestützt, werden weitere Gebühren fällig.

Reagiert der Inhaber der angegriffenen Marke nach Zustellung des Antrags durch das DPMA nicht, entscheidet das Amt durch Beschluss, dass die Marke nichtig ist und gelöscht wird. Soweit der Markeninhaber widerspricht, wird das streitige Verfahren durchgeführt, an dessen Ende das DPMA durch Beschluss den Nichtigkeitsantrag entweder (teilweise) zurückweist oder die angegriffene Marke (teilweise) für nichtig erklärt und (teilweise) löscht.

2. Verfall einer Marke (§ 49 MarkenG)

Auch das Verfallsverfahren kann nunmehr vollständig beim DPMA durchgeführt werden.

Eine Marke sollte nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem kein Widerspruch gegen sie mehr möglich ist, rechtserhaltend benutzt werden. Anderenfalls kann von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie von bestimmten Interessenverbänden schriftlich Antrag auf Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen und eine amtliche Gebühr in Höhe von € 100,00 zu bezahlen.

Reagiert der Inhaber der angegriffenen Marke nach Zustellung des Verfallsantrags durch das DPMA nicht, erklärt das Amt die Marke für verfallen und löscht sie. Sollte der Markeninhaber dem Verfallsantrag widersprechen, kann das streitige Verfahren nunmehr beim DPMA durchgeführt werden, wenn der Antragsteller eine Weiterverfolgungsgebühr in Höhe von € 300,00 zahlt. Am Ende wird durch Beschluss entweder der Verfallsantrag (teilweise) zurückgewiesen oder die Marke (teilweise) für verfallen erklärt und (teilweise) gelöscht.

3. Verhältnis zu den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

Verfahren wegen Nichtigkeit auf der Grundlage älterer Rechte sowie aufgrund Verfalls einer Marke können (weiter) auch mit einer Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. In der Regel wird der Verfall in einem Gerichtsverfahren in Form einer Widerklage im Rahmen eines bereits anhängigen Gerichtsverfahrens gegen eine Marke erhoben werden, aus der der Kläger der Widerklage angegriffen wird.

Nichtigkeits- und Verfallsklagen sind jedoch unzulässig, wenn bereits entsprechende Nichtigkeits- bzw. Verfallsanträge beim DPMA gestellt wurden. Umgekehrt ist ein Nichtigkeits- oder Verfallsantrag beim DPMA unzulässig, wenn bereits eine entsprechende Klage bei den ordentlichen Gerichten eingereicht wurde.

Die Einzelheiten der Verfahren vor dem DPMA bzw. den ordentlichen Gerichten sind zum Teil sehr unterschiedlich. So ist insbesondere das Kostenrisiko in einem Verfahren vor dem DPMA deutlich geringer anzusetzen als im Falle eines Gerichtsverfahrens. Es ist also im Einzelfall sorgfältig abzuwägen, welchen Verfahrensweg man einschlägt.

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