Lippenstift als Marke? Warum nicht, sagt das Allgemeine Gericht

[Tanja Wittmann]

Laut Pressemitteilung vom 14. Juli 2021 ließ das Allgemeine Gericht der Europäischen Union (EuG) in seinem Urteil in der Rechtssache T-488/20 Guerlain/EUIPO die Form eines Lippenstifts zur Eintragung zu.

Guerlain hatte die Eintragung der folgenden dreidimensionalen Unionsmarke beantragt:

Der Prüfer wies die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück, was von der Beschwerdekammer mit der Begründung bestätigt wurde, dass die Marke nicht ausreichend von der Norm und Gepflogenheiten der Branche abweiche. Der EuG teilte diese Ansicht nicht.

Der EuG argumentierte: Die Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft besitzt, beruht nicht auf der Originalität oder der fehlenden Verwendung der angemeldeten Marke im relevanten Warenbereich. Eine dreidimensionale Marke, die aus der Form des Erzeugnisses besteht, muss notwendigerweise erheblich von der Norm oder den Gepflogenheiten des betreffenden Sektors abweichen, um eintragungsfähig zu sein, wobei die bloße Neuheit dieser Form nicht ausreicht, um auf Unterscheidungskraft zu schließen. Die Tatsache, dass eine Branche durch eine Vielzahl von Produktformen gekennzeichnet ist, bedeutet aber nicht, dass eine neue mögliche Form zwingend als eine davon wahrgenommen wird. Der Umstand, dass Waren ein hochwertiges Design aufweisen, bedeutet nicht unbedingt, dass eine Marke, die in der dreidimensionalen Form dieser Waren besteht, sie von den Waren anderer Unternehmen unterscheidbar macht. Die Einbeziehung des ästhetischen Aspekts der angemeldeten Marke zielt im vorliegenden Fall darauf ab festzustellen, ob diese Ware geeignet ist, bei der Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise einen objektiven und ungewöhnlichen visuellen Effekt zu erzeugen.

Unter Berücksichtigung der im Verfahren vorgelegten Darstellungen, die die Norm und Gepflogenheiten des betreffenden Sektors wiedergeben, stellte der EuG fest, dass die zur Beurteilung stehende Form für einen Lippenstift ungewöhnlich ist und sich von allen anderen auf dem Markt befindlichen Formen unterscheidet. Insbesondere die Tatsache, dass der durch die Marke dargestellte Lippenstift nicht aufrecht platziert werden kann, verstärkt den ungewöhnlichen visuellen Aspekt seiner Form. Folglich werden die maßgeblichen Verkehrskreise – so das Gericht – von dieser leicht einprägsamen Form überrascht sein und sie als erheblich von der Norm und den Gepflogenheiten des Lippenstiftsektors abweichend und damit als geeignet wahrnehmen, auf den Ursprung der betreffenden Waren hinzuweisen.

Ob dieses Urteil auf eine liberalere Einstellung zur Eintragungsfähigkeit dreidimensionaler Marken hindeutet, bleibt bis nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils abzuwarten. Bisher war die Praxis des EUIPO, die meistens von den Europäischen Gerichten bestätigt wurde, eher restriktiv.

Veröffentlicht in Markenrecht.