Informierter Benutzer und Gestaltungsfreiheit – Urteil des Allgemeinen Gerichts der Europäischen Union – T-209/18

|Gert Würtenberger|

Eine der Voraussetzungen für den Schutz eines Geschmacksmusters gemäß der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) ist seine Eigenart. Gemäß Artikel 6 GGV hat ein Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vorher zugänglich gemacht worden ist (im Fall nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, oder im Fall eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag). Um zu beurteilen, ob das Geschmacksmuster Eigenart hat, muss der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass die angesprochenen Verkehrskreise (informierte Benutzer) – neben der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – einen entscheidenden Einfluss auf die Beurteilung der Eigenart eines Geschmacksmusters haben.

In einer Entscheidung vom Oktober 2011 in der Rechtssache Grupo Promer Mon Graphic SA gegen HABM, PepsiCo Inc (C-281 / 10P) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeit, den „informierten Benutzer“ zu definieren als „Benutzer, dem keine durchschnittliche Aufmerksamkeit, sondern eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich“ (Absatz 53).

In einem jüngeren Fall zu einem von der Porsche AG eingereichten eingetragenen Geschmacksmuster für das Modell 997 ihres Porsche 911, wie unten dargestellt,

hatte das Allgemeine Gericht der Europäischen Union im Rahmen seiner Entscheidungsfindung die Möglichkeit, die Definition des „informierten Benutzers“ anzuwenden und sich mit dem Konzept der „Gestaltungsfreiheit“ zu befassen.

Das eingetragene Geschmacksmuster war mit einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit mit dem Argument angegriffen worden, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung des Geschmacksmusters weder Neuheit noch Eigenart gegeben gewesen seien. Die Antragstellerin machte diesbezüglich geltend, dass sich das Design nicht wesentlich von anderen seit 1963 entwickelten Porsche 911-Modellen unterschied, insbesondere:

Zur Verteidigung argumentierte die Porsche AG, dass der „informierte Benutzer“ im vorliegenden Fall ein höheres Maß an Aufmerksamkeit habe, das über das übliche Maß hinausgehe, was ihn oder sie dazu veranlassen würde, den verschiedenen Modellvarianten des Porsche 911 besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das Interesse des Benutzers an den Fahrzeugen, für die die gegenständlichen Geschmacksmuster verwendet werden sollen, und die Kenntnis des informierten Benutzers über das relevante Marktsegment wären besonders hoch, wenn es sich bei diesen Autos um teure Luxuslimousinen oder Sportwagen –  wie im vorliegenden Fall um den Porsche 911-  handle, der seit Jahrzehnten auf dem Markt ist. Folglich kann der informierte Benutzer keine „fiktive Person“ oder eine unbestimmte Person sein, sondern muss „empirisch“ in Bezug auf das spezifische  Produkt definiert werden.

Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Rechtsprechung stellte das Gericht zunächst fest, dass der Begriff „Benutzer“ es erfordert, dass die betreffende Person das Produkt, das das Geschmacksmuster beinhaltet, tatsächlich verwendet. Um „informiert“ zu sein, muss der Benutzer außerdem über die verschiedenen, auf dem relevanten Markt vorhandenen Designs informiert sein. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass das Gericht unter Bezugnahme auf die vorangegangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betont hat, wie wichtig es ist, dass ein Benutzer ein Design aufgrund seines oder ihres Interesses an solchen Waren mit der entsprechenden hohen Aufmerksamkeit betrachtet. Ein solcher Benutzer ist zwischen dem auf dem Gebiet der Marken relevanten Durchschnittsverbraucher und dem auf technische Merkmale spezialisierten Sachverständigen zu verorten. Infolgedessen muss der Benutzer in Bezug auf ein Geschmacksmuster als eine Person definiert werden, die den relevanten Produkten oder Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Der Begriff „informierter Benutzer“ bezieht sich auf eine „fiktive Person“, da es sich um einen Rechtsbegriff handelt, der speziell zur Beurteilung der Eigenart eines Geschmacksmusters auf der Grundlage von Artikel 6 GGV geschaffen wurde. Dieser Begriff kann nur als allgemeiner Hinweis auf eine Person mit gewöhnlichen Eigenschaften angesehen werden, nicht jedoch als einzelfallbezogene Grundlage in Bezug auf dieses oder jenes Design. Im vorliegenden Fall wäre der Benutzer über die Produktkategorie (nämlich: Autos; LOC 12.08) und nicht über das spezifische Auto informiert, so dass nicht der informierte Benutzer eines Porsche 911, sondern eines Personenkraftwagens im Allgemeinen berücksichtigt werden müsse. In dieser Hinsicht muss zunächst festgestellt werden, dass zur Bestimmung der Produkte, in die ein Geschmacksmuster aufgenommen oder innerhalb derer es verwendet werden soll, zuerst die in der Anmeldung enthaltenen relevanten Informationen zu berücksichtigen sind. Gegebenenfalls kann auch das Geschmacksmuster selbst berücksichtigt werden, sofern es gestattet, die Art, den Zweck oder die Funktion des Produkts zu spezifizieren. Die Tatsache, dass das Geschmacksmuster selbst berücksichtigt wird, kann es ermöglichen, das gegenständliche Produkt innerhalb einer größeren Produktkategorie zum Zeitpunkt der Eintragung zu identifizieren.

Die Gestaltungsfreiheit ist beispielsweise aufgrund technischer oder rechtlicher Anforderungen in der Regel unterschiedlich stark eingeschränkt. In der Regel können kleine Unterschiede, wenn die Gestaltungsfreiheit sehr eingeschränkt ist, zu Eigenart führen.

Im vorliegenden Fall und zusätzlich zu der Tatsache, dass die Designs von Autos auf ihren Zweck beschränkt sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssen, argumentierte die Antragsgegnerin mit dem „ikonischen Charakter“ des Designs ihrer Autos. Da die Öffentlichkeit erwarte, dass ein Porsche wie ein Porsche aussähe, würden kleine Unterschiede im Design des Porsche 977 – im Vergleich zu anderen Modellen des Porsche 911 – ausreichen, um unterschiedliche Gesamteindrücke zu erzielen.

Für das Gericht ist jedoch die Freiheit, ein bestimmtes Produkt zu entwerfen – im vorliegenden Fall ein Porsche, dessen Aussehen einen ikonischen Charakter haben kann – für die Beurteilung des individuellen Charakters nicht relevant, sondern die Freiheit, ein Auto zu entwerfen.

Beim Vergleich des Gesamteindrucks der Designs des Porsche 977 mit den Designs des Porsche 911 aus Sicht des informierten Benutzers konnte das Gericht nur Unterschiede feststellen, die nach seinem Verständnis als unbedeutend eingestuft wurden.

Praktische Konsequenzen

Da Designs ein wirksames Instrument für Verbraucher sind, um ihre Wertvorstellungen von Produkten und Marken zu schaffen, kann das Urteil des Allgemeinen Gerichts die bereits unter normalen Umständen schwierige Entscheidung beeinflussen, mit der Designer konfrontiert sind, ein vorhandenes Design aufzufrischen.

Darüber hinaus, da der „informierter Benutzer“ im Sinne von Artikel 6 GGV eine „fiktive Person“ mit Standardeigenschaften und Informationen bezüglich einer Produktkategorie ist, die im Anmeldeformular eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters angegeben ist, jedoch nicht bezüglich eines bestimmten Produkts dieser Kategorie, ist es erforderlich, auf die jeweiligen Informationen in der Anmeldung ein besonderes Augenmerk zu haben, die umfassend sein können (z. B. Kraftfahrzeuge, Busse und Lastkraftwagen) oder sich auf bestimmte Begriffe fokussieren können (z. B. Rennwagen).

Posted in DesignG.