Entscheidung des EuGH vom 12.12.2019 – C-783/18 P

|Gert Würtenberger|

Sowohl das Unionsmarkenrecht als auch die harmonisierten nationalen Rechte öffnen für dreidimensionale Gestaltungen insbesondere der Form einer Ware oder ihrer Verpackung Markenschutz. Gleiches gilt für die naturgetreue Wiedergabe einer Ware, eines Warenteils oder einer Warenverpackung. Vorausetzung ist jedoch – wie bei Wortmarken, Bildzeichen, Kombinationen hiervon und Farben – dass sie sogenannte „Unterscheidungskraft“ haben, d.h. die betriebliche Herkunft der Waren hinsichtlich der Herstellungs- und/oder Vertriebsquelle zu kennzeichnen.

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn sie über warentypische oder lediglich dekorative Merkmale hinaus charakteristische Elemente aufweisen. Zu den attraktiven 3D-Marken gehören insbesondere Flaschenformen. Eine solche war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes:

Das European Union Intellectual Property Office (EUIPO) wies die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück. Es war der Auffassung, dass es sich hierbei nur um eine Variante einer üblichen Form und Aufmachung der von der Anmeldung erfassten Waren, nämlich Lebensmittel und Getränke, handle. Diese Entscheidung des EUIPO bestätigte die Beschwerdekammer des Amtes. Hiergegen erhob der Anmelder Klage mit der Folge, dass das Allgemeine Gericht in Luxemburg die Entscheidung aufhob. Gegen diese Entscheidung legte wiederum das EUIPO Rechtsmittel ein.

In einer Entscheidung vom 12. Dezember 2019 bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil des Allgemeinen Gerichts. Der EuGH billigte die Auffassung des Allgemeinen Gerichts, dass die zum Markenschutz angemeldete Flaschenform auffällig genug sei und damit sich leicht einpräge und sich von den üblicherweise auf dem Markt verfügbaren Flaschenformen unterscheide. Auch sei es nicht fehlerhaft gewesen, den ästhetischen Eindruck und Wert der zum Markenschutz angemeldeten Flaschenform mit zu berücksichtigen.

Schlussfolgerungen:

Allein ästhetisch positiver Eindruck reicht nicht aus, um die Unterscheidbarkeit
im Sinne des Markenrechts zu bestätigen. Dies hat zur
Folge, dass dann, wenn die Schutzvoraussetzung „erhebliche Abweichung
von der Norm und Branchenüblichkeit“ ausschließlich auf die
Ästhetik zurückzuführen ist, die Form dennoch keine Unterscheidungskraft
hat. Ein Ausschlussgrund liegt nämlich auch dann vor, wenn die
Form oder ein anderes charakteristisches Merkmal der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dieser kann in einem attraktiven Design liegen. Dies ist in der Regel beispielsweise bei Schmuckwaren und ähnlichen Gegenständen der Fall, bei denen eine ästhetische Funktionalität des Designs anzunehmen ist.

Die Warenform muss, um als Marke geschützt zu werden, erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweichen. Je näher die Warenform an den üblichen Flaschengestaltungen liegt, umso eher läuft eine solche Anmeldung Gefahr, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen zu werden.

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