Ist die Entscheidung des Exekutivdirektors des EUIPO über die Verlängerung der Fristen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus (COVID 19) in jeder Hinsicht rechtswirksam?

|Tanja Wittmann|

Unter dem Eindruck des Ausbruchs der Corona-Pandemie verlängerte der Exekutivdirektor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Beschluss Nr. EX-20-3 vom 16. März alle Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen, bis zum 1. Mai 2020. Da der 1. Mai 2020 auf einen Feiertag fällt, gefolgt von einem Wochenende, laufen die Fristen in der Praxis am 4. Mai 2020 ab.

Die Verlängerung bezieht sich auf „alle Fristen, die zwischen dem 9. März und dem 30. April 2020 inklusive ablaufen und alle Parteien in Verfahren vor dem Amt betreffen“.

Die Entscheidung wurde auf Grundlage von Artikel 101 Absatz 4 UMV getroffen, welcher den Exekutivdirektor ermächtigt, bei außergewöhnlichen Ereignissen wie Naturkatastrophen oder Streiks „alle Fristen“ zu verlängern. Der Verweis auf „alle Fristen“ wird vom Amt wörtlich verstanden und soll alle Verfahrensfristen umfassen, unabhängig davon, ob sie vom Amt festgelegt wurden oder gesetzlicher Natur sind, d.h. unmittelbar aus den relevanten Verordnungen folgen. Zur Klarstellung erklärt das Amt ausdrücklich, dass der Begriff die nachfolgenden Fristen abdecken soll:

1. Fristen, die von sämtlichen Instanzen des Amtes in sämtlichen Verfahren vor dem EUIPO, einschließlich der Beschwerdekammern festgelegt wurden

2. Fristen, die unmittelbar in der UMV, der DVUM oder der UMDV sowie der GGV und GGDV festgelegt sind

  • einschließlich solcher, die ihre Grundlage in dem Pariser Verbandsübereinkommen oder anderen internationalen Verträgen haben, und
  • unabhängig davon, ob sie im Sinne von Artikel 104 Absatz 5 UMV und Artikel 67 Absatz 5 GGV von einer „Restitutio in Integrum“ ausgeschlossen sind.

3. Insbesondere sollen folgende gesetzliche Fristen von der Verlängerung mit umfasst werden:

  • Zahlung der Anmeldegebühr (Artikel 32 UMV)
  • Prioritätsrecht (Artikel 34 Absatz 1 UMV und Artikel 41 GGV)
  • Ausstellungspriorität (Artikel 38 Absatz 1 UMV und Artikel 44 GGV)
  • Widerspruchsfrist (Artikel 46 Absatz 1 UMV)
  • Zahlung der Widerspruchsgebühr (Artikel 46 Absatz 3 UMV)
  • Antrag auf Verlängerung (Artikel 53 Absatz 3 UMV und Artikel 13 GGV)
  • Frist zur Einreichung einer Beschwerde und der Begründung, Zahlung der Beschwerdegebühr (Artikel 68 Absatz 1 UMV und Artikel 57 GGV),
  • Umwandlung (Artikel 139 UMV)
  • Aufschiebung der Bekanntmachung des Geschmacksmusters (Artikel 50 GGV).

In Anbetracht der obigen Auflistung der Fristen muss man sich fragen, ob die Unionsmarkenverordnung (UMV) dem Exekutivdirektor tatsächlich eine solch weitreichende Befugnisse verleihen kann, die vom europäischen Gesetzgeber, d.h. dem Europäische Parlament und dem Rat der Europäischen Union, festgelegten Fristen auszusetzen, oder sogar Fristen, die durch den Abschluss internationaler Verträge, wie zum Beispiel der Pariser Verbandsübereinkunft, anerkannt wurden.

Es dürfte in der Befugnis des Amtes liegen, die von ihm festgesetzten Fristen auszusetzen, wie beispielsweise die Fristen zur Begründung eines Widerspruchs oder zur Stellungnahme zu einem Löschungsantrag. Möglicherweise könnte der Exekutivdirektor aufgrund der in Artikel 101 Absatz 4 EUTMR enthaltenen Befugnis auch zu Recht die vom europäischen Gesetzgeber in der UMV, der DVUM oder der UMDV festgelegten Fristen aussetzen. Ernste Bedenken sind jedoch angebracht hinsichtlich der Fristen, die sich aus internationalen Verträgen ergeben, wie beispielsweise die Fristen für die Inanspruchnahme der Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft. In der Pariser Verbandsübereinkunft heißt es in Artikel 4C Absatz 1, dass die in den vorstehenden Absätzen genannten Prioritätsfristen für gewerbliche Muster oder Modelle und Marken sechs Monate betragen. Es kann daher nicht wirklich in die Zuständigkeit des europäischen Gesetzgebers fallen, eines seiner Exekutivorgane zu ermächtigen, solche Fristen auszusetzen.

 

Praktische Konsequenzen

Alles in allem sollte daher in Bezug auf jede anstehende Frist sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vom Exekutivdirektor gewährte Verlängerung bis zum 4. Mai 2020 in Anspruch genommen wird oder ob eine rechtzeitige Einreichung der relevanten Dokumente vorzuziehen ist.

Ausgehend von der Prämisse, dass der Umfang der dem Exekutivdirektor durch Artikel 101 Absatz 4 UMV übertragenen Befugnisse einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterzogen werden wird und daher diesbezüglich bis zum Urteil des Gerichtshofs keine Rechtssicherheit besteht, wird dringend empfohlen, alle gesetzlichen Fristen, die bis zum 30. April 2020 ablaufen, einzuhalten und alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

 

 

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