Rechtssachen C-449/18 P und C- 474/18 P

[Tanja Wittmann] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Pressemitteilung über sein am 17. September 2020 erlassenes Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-449/18 P EUIPO/Messi Cuccittini und C- 474/18 P J.M.-E.V. e hijos/ Messi Cuccittini berichtet. Das Urteil ist zwischenzeitlich auch in spanischer und französischer Sprache verfügbar.   Verfahren Der Fußballspieler Lionel Messi (Messi) […]

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz

|Tanja Wittmann| Seit 14. Januar 2019 gilt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz, kurz MaMoG. Während einige Änderungen mit dem 14. Januar 2019 in Kraft getreten sind und bereits erste Tests bestehen mussten, sind andere Neuerungen erst seit 1. Mai 2020 in Kraft.

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Entscheidung des EuGH vom 12.12.2019 – C-783/18 P

|Gert Würtenberger| Sowohl das Unionsmarkenrecht als auch die harmonisierten nationalen Rechte öffnen für dreidimensionale Gestaltungen insbesondere der Form einer Ware oder ihrer Verpackung Markenschutz. Gleiches gilt für die naturgetreue Wiedergabe einer Ware, eines Warenteils oder einer Warenverpackung. Vorausetzung ist jedoch – wie bei Wortmarken, Bildzeichen, Kombinationen hiervon und Farben – dass sie sogenannte „Unterscheidungskraft“ haben, […]

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Zur Entscheidung des Bundespatentgerichts Beschluss vom 5.12.2019 – „Bewusster leben, bewusster wohnen“

|Gert Würtenberger| Grundsätzlich sind auch Werbeslogans dem Markenschutz zugänglich, sie müssen die gleichen Voraussetzungen wie Wortmarken erfüllen. Das heißt, sie dürfen nicht nur eine werbende Aussage treffen, sondern als Herkunftshinweis auf das Unternehmen, welches den Slogan einsetzt, dienen. Dies ist nur dann der Fall, wenn weder ein sachbezogener noch ein rein werbemäßiger Aussagegehalt vorliegt. Das […]

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Ist die Entscheidung des Exekutivdirektors des EUIPO über die Verlängerung der Fristen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus (COVID 19) in jeder Hinsicht rechtswirksam?

|Tanja Wittmann| Unter dem Eindruck des Ausbruchs der Corona-Pandemie verlängerte der Exekutivdirektor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Beschluss Nr. EX-20-3 vom 16. März alle Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen, bis zum 1. Mai 2020. Da der 1. Mai 2020 auf einen Feiertag […]

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Verletzung einer Unionsmarke – Wo klagen?

|Gert Würtenberger| Gemäß Artikel 125(5) Unionsmarkenverordnung 2017/1001 (UMV) (ehemals Artikel 97(5) UMV)) können Verfahren in Bezug auf Klagen bei Verstößen gegen Unionsmarken auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Unionsmarke. In seiner zitierten […]

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