Entscheidung des EuGH vom 12.12.2019 – C-783/18 P

|Gert Würtenberger| Sowohl das Unionsmarkenrecht als auch die harmonisierten nationalen Rechte öffnen für dreidimensionale Gestaltungen insbesondere der Form einer Ware oder ihrer Verpackung Markenschutz. Gleiches gilt für die naturgetreue Wiedergabe einer Ware, eines Warenteils oder einer Warenverpackung. Vorausetzung ist jedoch – wie bei Wortmarken, Bildzeichen, Kombinationen hiervon und Farben – dass sie sogenannte „Unterscheidungskraft“ haben, […]

WEITER

Zur Entscheidung des Bundespatentgerichts Beschluss vom 5.12.2019 – „Bewusster leben, bewusster wohnen“

|Gert Würtenberger| Grundsätzlich sind auch Werbeslogans dem Markenschutz zugänglich, sie müssen die gleichen Voraussetzungen wie Wortmarken erfüllen. Das heißt, sie dürfen nicht nur eine werbende Aussage treffen, sondern als Herkunftshinweis auf das Unternehmen, welches den Slogan einsetzt, dienen. Dies ist nur dann der Fall, wenn weder ein sachbezogener noch ein rein werbemäßiger Aussagegehalt vorliegt. Das […]

WEITER

Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke – Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2019 in Rechtssache R 767/2019-2

|Gert Würtenberger| Eine seit mehr als fünf Jahren eingetragene Unionsmarke unterliegt dem Benutzungszwang, um ihre Durchsetzbarkeit in Widerspruchs- und /oder Verletzungsverfahren zu gewährleisten (zum Nachweis der Benutzung in Widerspruchsverfahren siehe Artikel 47(2) EUTMR). Ob eine rechtserhaltende Verwendung stattgefunden hat, ist nach ständiger Rechtsprechung durch eine umfassende Beurteilung festzustellen, die alle relevanten Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt. […]

WEITER