Lippenstift als Marke? Warum nicht, sagt das Allgemeine Gericht

[Tanja Wittmann] Laut Pressemitteilung vom 14. Juli 2021 ließ das Allgemeine Gericht der Europäischen Union (EuG) in seinem Urteil in der Rechtssache T-488/20 Guerlain/EUIPO die Form eines Lippenstifts zur Eintragung zu. Guerlain hatte die Eintragung der folgenden dreidimensionalen Unionsmarke beantragt: Der Prüfer wies die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück, was von der Beschwerdekammer mit der […]

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