Entscheidung des EuGH vom 12.12.2019 – C-783/18 P

|Gert Würtenberger| Sowohl das Unionsmarkenrecht als auch die harmonisierten nationalen Rechte öffnen für dreidimensionale Gestaltungen insbesondere der Form einer Ware oder ihrer Verpackung Markenschutz. Gleiches gilt für die naturgetreue Wiedergabe einer Ware, eines Warenteils oder einer Warenverpackung. Vorausetzung ist jedoch – wie bei Wortmarken, Bildzeichen, Kombinationen hiervon und Farben – dass sie sogenannte „Unterscheidungskraft“ haben, […]

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Zur Entscheidung des Bundespatentgerichts Beschluss vom 5.12.2019 – „Bewusster leben, bewusster wohnen“

|Gert Würtenberger| Grundsätzlich sind auch Werbeslogans dem Markenschutz zugänglich, sie müssen die gleichen Voraussetzungen wie Wortmarken erfüllen. Das heißt, sie dürfen nicht nur eine werbende Aussage treffen, sondern als Herkunftshinweis auf das Unternehmen, welches den Slogan einsetzt, dienen. Dies ist nur dann der Fall, wenn weder ein sachbezogener noch ein rein werbemäßiger Aussagegehalt vorliegt. Das […]

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Ist die Entscheidung des Exekutivdirektors des EUIPO über die Verlängerung der Fristen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus (COVID 19) in jeder Hinsicht rechtswirksam?

|Tanja Wittmann| Unter dem Eindruck des Ausbruchs der Corona-Pandemie verlängerte der Exekutivdirektor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Beschluss Nr. EX-20-3 vom 16. März alle Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen, bis zum 1. Mai 2020. Da der 1. Mai 2020 auf einen Feiertag […]

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