Informierter Benutzer und Gestaltungsfreiheit – Urteil des Allgemeinen Gerichts der Europäischen Union – T-209/18

|Gert Würtenberger| Eine der Voraussetzungen für den Schutz eines Geschmacksmusters gemäß der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) ist seine Eigenart. Gemäß Artikel 6 GGV hat ein Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vorher zugänglich […]

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Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke – Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2019 in Rechtssache R 767/2019-2

|Gert Würtenberger| Eine seit mehr als fünf Jahren eingetragene Unionsmarke unterliegt dem Benutzungszwang, um ihre Durchsetzbarkeit in Widerspruchs- und /oder Verletzungsverfahren zu gewährleisten (zum Nachweis der Benutzung in Widerspruchsverfahren siehe Artikel 47(2) EUTMR). Ob eine rechtserhaltende Verwendung stattgefunden hat, ist nach ständiger Rechtsprechung durch eine umfassende Beurteilung festzustellen, die alle relevanten Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt. […]

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