Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke – Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2019 in Rechtssache R 767/2019-2

|Gert Würtenberger| Eine seit mehr als fünf Jahren eingetragene Unionsmarke unterliegt dem Benutzungszwang, um ihre Durchsetzbarkeit in Widerspruchs- und /oder Verletzungsverfahren zu gewährleisten (zum Nachweis der Benutzung in Widerspruchsverfahren siehe Artikel 47(2) EUTMR). Ob eine rechtserhaltende Verwendung stattgefunden hat, ist nach ständiger Rechtsprechung durch eine umfassende Beurteilung festzustellen, die alle relevanten Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt. […]

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„Rubik’s cube“ als dreidimensionale Marke schützbar?

|Gert Würtenberger| Sowohl das Unionsmarkenrecht als auch das harmonisierte Markenrecht der EU-Mitgliedsstaaten eröffnet Markenschutz insbesondere auch für Warenformen (3D-Marken). Um dadurch Wettbewerber bei der Produktgestaltung nicht ungerechtfertigt zu beschränken, sehen sowohl das Unionsmarkenrecht als auch die nationalen Markengesetze der Mitgliedsstaaten Beschränkungen vor. Danach sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, dann […]

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