Markenrechtsmodernisierungsgesetz

|Tanja Wittmann| Seit 14. Januar 2019 gilt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz, kurz MaMoG. Während einige Änderungen mit dem 14. Januar 2019 in Kraft getreten sind und bereits erste Tests bestehen mussten, sind andere Neuerungen erst seit 1. Mai 2020 in Kraft.

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Entscheidung des EuGH vom 12.12.2019 – C-783/18 P

|Gert Würtenberger| Sowohl das Unionsmarkenrecht als auch die harmonisierten nationalen Rechte öffnen für dreidimensionale Gestaltungen insbesondere der Form einer Ware oder ihrer Verpackung Markenschutz. Gleiches gilt für die naturgetreue Wiedergabe einer Ware, eines Warenteils oder einer Warenverpackung. Vorausetzung ist jedoch – wie bei Wortmarken, Bildzeichen, Kombinationen hiervon und Farben – dass sie sogenannte „Unterscheidungskraft“ haben, […]

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Zur Entscheidung des Bundespatentgerichts Beschluss vom 5.12.2019 – „Bewusster leben, bewusster wohnen“

|Gert Würtenberger| Grundsätzlich sind auch Werbeslogans dem Markenschutz zugänglich, sie müssen die gleichen Voraussetzungen wie Wortmarken erfüllen. Das heißt, sie dürfen nicht nur eine werbende Aussage treffen, sondern als Herkunftshinweis auf das Unternehmen, welches den Slogan einsetzt, dienen. Dies ist nur dann der Fall, wenn weder ein sachbezogener noch ein rein werbemäßiger Aussagegehalt vorliegt. Das […]

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Ist die Entscheidung des Exekutivdirektors des EUIPO über die Verlängerung der Fristen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus (COVID 19) in jeder Hinsicht rechtswirksam?

|Tanja Wittmann| Unter dem Eindruck des Ausbruchs der Corona-Pandemie verlängerte der Exekutivdirektor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Beschluss Nr. EX-20-3 vom 16. März alle Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen, bis zum 1. Mai 2020. Da der 1. Mai 2020 auf einen Feiertag […]

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Brexit und Lizenzvereinbarungen

|Gert Würtenberger| Aufgrund der jüngsten Wahlen in Großbritannien und der Verabschiedung des Withdrawal Agreement durch das Unterhaus ist es ziemlich sicher, dass dieser Mitgliedstaat die Europäische Union am 31. Januar 2020 mit einer anschließenden Übergangsfrist bis (mindestens) 31. Dezember 2020 verlassen wird. Während dieser Übergangszeit wird das Vereinigte Königreich weiterhin so behandelt, als wäre es […]

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Verletzung einer Unionsmarke – Wo klagen?

|Gert Würtenberger| Gemäß Artikel 125(5) Unionsmarkenverordnung 2017/1001 (UMV) (ehemals Artikel 97(5) UMV)) können Verfahren in Bezug auf Klagen bei Verstößen gegen Unionsmarken auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Unionsmarke. In seiner zitierten […]

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Informierter Benutzer und Gestaltungsfreiheit – Urteil des Allgemeinen Gerichts der Europäischen Union – T-209/18

|Gert Würtenberger| Eine der Voraussetzungen für den Schutz eines Geschmacksmusters gemäß der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) ist seine Eigenart. Gemäß Artikel 6 GGV hat ein Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vorher zugänglich […]

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Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke – Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2019 in Rechtssache R 767/2019-2

|Gert Würtenberger| Eine seit mehr als fünf Jahren eingetragene Unionsmarke unterliegt dem Benutzungszwang, um ihre Durchsetzbarkeit in Widerspruchs- und /oder Verletzungsverfahren zu gewährleisten (zum Nachweis der Benutzung in Widerspruchsverfahren siehe Artikel 47(2) EUTMR). Ob eine rechtserhaltende Verwendung stattgefunden hat, ist nach ständiger Rechtsprechung durch eine umfassende Beurteilung festzustellen, die alle relevanten Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt. […]

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„Rubik’s cube“ als dreidimensionale Marke schützbar?

|Gert Würtenberger| Sowohl das Unionsmarkenrecht als auch das harmonisierte Markenrecht der EU-Mitgliedsstaaten eröffnet Markenschutz insbesondere auch für Warenformen (3D-Marken). Um dadurch Wettbewerber bei der Produktgestaltung nicht ungerechtfertigt zu beschränken, sehen sowohl das Unionsmarkenrecht als auch die nationalen Markengesetze der Mitgliedsstaaten Beschränkungen vor. Danach sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, dann […]

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